Autoclub will Kfz-Steuer allein auf CO2 ausrichten
Nach der Reformankündigung zur Kfz-Steuer aus dem Verkehrsministerium lässt auch die Autofahrer-Lobby die Taschenrechner glühen. Der Autoclub ADAC schlägt vor, die Besteuerung allein nach dem CO2-Ausstoß, und nicht nach der Gesamt-Abgasmenge zu berechnen.
Berlin – Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, die Kfz-Steuer künftig nicht nach Hubraum, sondern nach Schadstoffmenge zu berechnen, gehe zwar in die richtige Richtung, erklärte der ADAC heute in München. Die vorgeschlagene Heranziehung einer Gesamt-Abgasbilanz lehnte der ADAC jedoch ab. Der Vizepräsident des Clubs, Erhard Oehm, stellte ein Modell vor, das sich nur am CO2-Ausstoß und damit am Kraftstoffverbrauch orientiert.
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Das Modell sieht eine lineare und keine progressive Besteuerungskurve vor. Danach würden Autos, die weniger als 100 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen, von der Steuer befreit. Das entspricht in etwa einem Normverbrauch zwischen 3,8 und 4,2 Liter auf 100 Kilometer. Für alle Autos, die darüber liegen, müssten Steuern bezahlt werden. Der Aufschlag für Autos mit viel Hubraum und viel Ausstoß wäre dann relativ zur bisherigen Steuerlast eher gering, weil sie ohnehin schon hoch besteuert werden. Zudem würde die Steuerreform nach dem ADAC-Modell damit nur für Neuwagen gelten, ältere Fahrzeuge würden dagegen zunächst weiter wie bisher nach dem Hubraum besteuert.
Nur Toyota Prius erfüllt Vorgabe
In einer Beispielrechnung, die der ADAC-Verkehrspolitik-Referent Jürgen Albrecht vorlegte, erfüllt bei den Benzinern lediglich der Toyota Prius mit 4,3 Liter auf 100 Kilometer fast diese Vorgabe. Statt zurzeit 101 Euro Jahressteuer müssten die Besitzer dieses mit Elektro- und Otto-Motor ausgestatteten Wagens nach dem Modell nur zwei Euro zahlen. Am anderen Ende der Benziner-Liga steht der Jeep Grand Cherokee 4,7 Laredo. Für diesen großen Geländewagen wird es teurer: Die Steuer steigt von 324 auf 363 Euro bei einem Normverbrauch von 14,9 Litern auf 100 Kilometer.
Bei den Dieselfahrzeugen hat der ADAC noch keinen steuerbefreiten Wagen in der Liste. Am unteren Ende steht der Fiat Panda 1,3 mit 4,3 Litern. Er kostet heute 200 Euro Jahressteuer; nach dem ADAC-Modell wären es 50 Euro. Am anderen Ende steht der VW Touareg V10 TDI mit fünf Litern Hubraum und 12,6 Liter Normverbrauch. Er kostet heute 772 Euro und soll nach ADAC-Vorstellungen 892 Euro kosten.
Hier gibt es ein interessantes Modell in der Mitte der Skala: den Mercedes E 280 CDI. Mit seinem drei Litern Hubraum liegt er zurzeit bei 463 Euro; der ADAC stuft ihn wegen des relativ geringen Verbrauchs von 7,8 Litern auf 405 Euro herunter.
"Unser Modell bietet eine einfache Regelung, die einen Anreiz zum Kauf verbrauchsreduzierter Autos ausübt", sagte Albrecht. Dieses Element fehle der Mineralölsteuer, weshalb die Kfz-Steuer erhalten bleiben sollte. Das Modell sei für die Länder haushaltsneutral, führe also nicht zu Einnahmeeinbußen. Oberhalb der CO2-Freigrenze von 100 Gramm sei anteilig mehr zu bezahlen. Für die Produktion von Neuwagen strebt die EU-Kommission als künftigen Grenzwert 120 Gramm an.
VCD kritisiert ADAC-Modell
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte das vom ADAC vorgelegte Modell für eine am CO2-Ausstoß bemessene Kfz-Steuer als unzureichend. Für Neuwagen mit hohem Spritverbrauch müsse die Steuer deutlich stärker angehoben werden als vom Automobilclub vorgeschlagen.